II Allgemeines zur Datenverarbeitung

1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung eines funktionsfähigen Tools. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Der VCRP ist eine wissenschaftliche Einrichtung gemäß §93 HochSchG RLP. Die Aufgaben wurden in der Organisationssatzung für die wissenschaftliche Einrichtung Virtueller Campus Rheinland-Pfalz (VCRP) vom 07. April 2003 abgesteckt und werden fortlaufend durch den zugehörigen Lenkungsausschuß angepasst. Didaktische Aus- und Weiterbildung ist Bestandteil der satzungsgemäßen Aufgaben und wird u.A. durch die VCRP Ecademy umgesetzt.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des VCRPs, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

III Bereitstellung des Tools und Erstellung von Logfiles

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

1 Allgemeiner Seitenaufruf

Bei jedem Aufruf unseres Angebotes erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
2. Das Betriebssystem des Nutzers
3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers
4. Die IP-Adresse des Nutzers
5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
7. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2 SSO Login über Shibboleth

Beim SSO über Shibboleth werden von den Hochschulen bestimmte Daten automatisch an den Dienst übertragen. Zwingend erforderlich ist eine Benutzerkennung, in den meisten Fällen der sogenannte EduPersonPrincipalName (EPPN). Der EPPN wird als eindeutiges Kennzeichen einer Person benötigt. Das alternative Datum ist die Persistent-ID (PID). Weiterhin wird, sofern übertragen, das Attribute affiliation ausgewertet.

Die Hochschulen informieren die Benutzer über die übermittelten Daten und holen sich die Zustimmung für die Datenübertragung ein.

3 LTI Login

Bei der Einbindung über die LTI-Schnittstelle in einem Learning Management System (LMS) wird eine UserID übertragen und zur Bildung einer eindeutigen UserID in dem Dienst benutzt. Wird das LMS OpenOlat verwendet, wird mit der UserID außerdem, sofern gesetzt, der Shibboleth-Benutzername abgefragt. Für Nutzer ohne Shibboleth-Zugang wird die Organisationszugehörigkeit oder als letzte Möglichkeit das Profilattribut Institution als Kriterium genommen. Darüber wird die Hochschulzugehörigkeit ermittelt. Weiterhin wird auf Autorenrechte in OpenOlat geprüft.
Über die Hochschulzugehörigkeit wird die Benutzung eines von der jeweiligen Hochschule bereitgestellten Keys für die Benutzung der API von OpenAI gesteuert. Die Nutzung kann ggf. auf User mit erweiterten Rechten (wie z.B. Angestellte) eingeschränkt werden.

4 Statistische Daten

Zur statistischen Auswertung der Benutzung werden verschiedene Daten zu den Anfragen an die LLM gesammelt und in eine Datenbank gespeichert.
Hierbei handelt es sich um eine anonymisierte UserID, die Institution und der Mitarbeitendenstatus. Außerdem werden zu jeder Anfrage die Abrechnungseinheiten (Tokens) und das verwendete Model erfasst.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Inhalte an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Anwendung sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Anwendung und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
Damit Sie die volle Kontrolle über Ihre Daten haben, werden viele Daten im lokalen Speicher (Local Storage) ihres Browsers abgelegt.
Aus der UserID vom SSO wird noch die Hochschulzugehörigkeit abgeleitet, damit die Hochschulen verschiedene Keys benutzen können und eine minimale Anpassung des Layouts pro Hochschule erfolgen kann.

4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 14 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
Im Webspeicher des Browsers bleiben die Daten bis zur manuellen Löschung erhalten.

5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung des Angebotes und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. Die Daten im lokalen Speicher des Browsers können jederzeit selber gelöscht werden.

IV Verwendung von Cookies

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unser Angebot verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

1. Sessionvariable für die Verbindung zum Server (PHP Session)

Erfolgt der Login per Single Sign On (SSO) über Shibboleth werden zusätzliche Informationen abgelegt:

1. Shibboleth-Sessionvariable

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen bzw. zu ermöglichen. Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

1. Verwaltung der Session-Cookies

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

4 Speicherdauer, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für den Dienst deaktiviert, können Sie sich ggf nicht einloggen.

IV Verwendung des Local Storage des Browsers

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Local Storage wird, neben der Zustimmung den Leitfaden gelesen zu haben, auch das letzte benutzte Modell und das benutzte Farbschema gespeichert. Die Chatverläufe werden für jeden „Chatraum“ (Shibboleth oder LTI-Komponente) unter einer eigenen ID im lokalen Speicher des Browsers gespeichert. Die Chatverläufe werden hierbei verschlüsselt.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zugriff auf den Browserspeicher dient vor allem der vom LLM-Anbieter unabhängigen Speicherung der Chatverläufe.

4 Speicherdauer, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Daten bleiben so lange im Speicher Ihres Browsers, bis Sie sie löschen. Es hat niemand anderes Zugriff darauf.

VI Benutzung bereitgestellter LLMs (Large Language Models)

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei der ersten Benutzung des Tools werden zu beachtende Sachverhalte in einem Leitfaden aufgelistet. Die Zurkenntnisnahme ist zu bestätigen. Die aufgeführten Hinweise gelten für OpenAI aber gleichermaßen auch für die von der GWDG (Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH Göttingen) gehosteten LLMs.

1 GWDG

Die GWDG-Modelle werden über einen API Zugang des VCRP bereitgestellt. Bei der GWDG werden keine Benutzerdaten gespeichert und die Daten werden nicht zum Training von Modellen benutzt. Näheres hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung der GWDG . Hierüber hat der VCRP mit der GWDG einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Die GWDG-Modelle stehen allen Benutzenden des Services zur Verfügung.
Bei der Einbindung über LTI und der Nutzung eines eigenen Keys muss sich der Bereitstellende der LTI-Komponente um die datenschutzrechtlichen Belange kümmern.

2 OpenAI

Die Benutzung der OpenAI LLMs erfordert ebenfalls einen API-Key. Dieser kann von den Hochschulen für die Benutzenden der jeweiligen Hochschule bereitgestellt werden. Dabei ist die jeweilige Hochschule für die datenschutzrechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zum Anbieter OpenAI verantwortlich und der jeweilige Auftraggeber.
Bei der Einbindung über LTI und der Nutzung eines eigenen Keys muss sich der Bereitstellende der LTI-Komponente um die datenschutzrechtlichen Belange kümmern.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erstellung von Bereitstellung der LLMs ist Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Alle Eingaben bei der Interaktion mit einem LLM werden an dieses weitergereicht. Eine persistente Speicherung auf dem Server erfolgt nicht. Die Antworten vom LLM werden so, wie sie empfangen werden, weitergegeben. Die Speicherung des Chatverlaufs, also die einzelnen Fragen und Antworten erfolgt nur lokal im Browser des jeweiligen Benutzers (verschlüsselt im Local Storage).

4 Dauer der Speicherung

Daten werden auf unseren Systemen nur für die Dauer der Session vorgehalten. Gegenüber dem LLM-Anbieter werden die Anfragen über den jeweiligen Key autorisiert und sind auch diesem Key zuzuordnen.
Der jeweilige Kontext wird nur auf Ihrem Browser gespeichert und jeder neuen Anfrage mitgegeben.

5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Da bei uns keine Speicherung erfolgt, ist auch ein Widerspruch nicht möglich.

V Backup

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Um die Möglichkeit zu haben, die Website nach einem Systemausfall auf einem vorherigen Stand wiederherzustellen, werden Backups der benötigten Daten erstellt. Websites werden über Virtuelle Maschinen (VM) ausgeliefert. Die Daten der Webseites und die Images der VM’s liegen auf einer NetApp, eine selbstgehostete Speicherlösungen mit spezieller Hard- und Software. Die NetApp erstellt automatisch Snapshots. Diese lassen sich schnell und zuverlässig zurückspielen und dienen als Backup.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erstellung von Backups ist Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 32 Abs. 1 lit. c DSGVO die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen sind Backups ein geeignetes Mittel.

4 Dauer der Speicherung

Die Snapshots werden nach 42 Tagen automatisch gelöscht.

5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Löschung oder Berichtigung Ihrer Daten aus den Backups erfolgt final mit der Löschung des Snapshots, der auf eine Löschung oder Berichtigung folgt.

VII Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Der Verantwortliche stellt gemäß Art. 15 Abs. 3 eine Kopie der personenbezogenen Daten, um die es bei der Anfrage geht, in geeigneter Form zur Verfügung. Weitere Kopien sind kostenpflichtig. Bei Anträgen auf elektronischem Weg erfolgt die Bereitstellung in einem gängigen elektronischen Format.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4 Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft - ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG - Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung (einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
E-Mail:poststelle@datenschutz.rlp.de

Bitte sprechen Sie zuerst den Verantwortlichen bzw. den Datenschutzbeauftragten an. In den meisten Fällen lassen sich dadurch Fragen klären und Beschwerden lösen.

VIII Schlussbestimmungen

1 Änderung der Datenschutzerklärung

Um Sie stets gemäß der aktuellen rechtlichen Anforderungen zu informieren oder um Änderungen unseres Angebots in der Datenschutzerklärung umzusetzen, behalten wir uns das Recht vor, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

2 Gültigkeit

Die Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und zuletzt am 08. August 2024 geändert worden.